Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Unternehmereigenschaft (B2B)

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die zeitlich befristete Überlassung der cloudbasierten KI-Prozess-Engine “Brainstorm Reactor” (im Folgenden “Plattform”).

1.2. Vertragspartnerin ist die DV5 e.U. (im Folgenden “Anbieterin”).

1.3. Das Angebot richtet sich ausnahmslos an Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB), die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) finden keine Anwendung. Der Kunde bestätigt durch die Registrierung und Nutzung der Plattform verbindlich seine Unternehmereigenschaft.

2. Rechtsnatur und Vertragsgegenstand

2.1. Die Plattform wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt. Das Vertragsverhältnis ist dogmatisch als atypischer Bestandvertrag (Mietvertrag gemäß §§ 1090 ff. ABGB) zu qualifizieren.

2.2. Die Anbieterin stellt lediglich die technische Infrastruktur und das Routing an externe Schnittstellen zur Verfügung; sie schuldet jedoch keinen bestimmten inhaltlichen, rechtlichen oder fehlerfreien Erfolg der durch die Künstliche Intelligenz generierten Ergebnisse (“Outputs”).

2.3. Funktionsumfang und Leistungsgegenstand: Brainstorm Reactor ist eine cloudbasierte Software zur rechnergestützten Ideenfindung, Konzeptentwicklung und Inhaltserstellung mittels Künstlicher Intelligenz. Die Plattform ermöglicht das automatisierte Erstellen und Bearbeiten von Texten, Diagrammen, visuellen Darstellungen und digitalen Medien für betriebliche Planungs- und Arbeitsprozesse. Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich online über Webbrowser und standardisierte Schnittstellen (APIs).

3. Credit-System und Guthabenverfall

3.1. Die Abrechnung der KI-Prozesse (“Recipes”) erfolgt über ein nutzungsbasiertes Vorauszahlungsmodell. Der Kunde erwirbt hierzu digitale Ausführungskontingente (“Credits”). Eine Barauszahlung oder sonstige monetäre Rückerstattung erworbener Credits ist ausgeschlossen.

3.2. Guthabenverfall bei Inaktivität: Aufgrund der Preisvolatilität von API-Schnittstellen und kurzer technologischer Lebenszyklen verfallen erworbene Credits ersatzlos, sofern der Account des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten ununterbrochen inaktiv bleibt. Inaktivität liegt vor, wenn weder KI-Prozesse gestartet noch Credits erworben werden. Jede Kontobewegung (Verbrauch oder Zukauf) setzt diese 12-monatige Frist für das gesamte Guthaben neu in Gang. Die Anbieterin informiert den Kunden spätestens 30 Tage vor einem drohenden Verfall per E-Mail. Das unbefristete Vorhalten von Rechenkapazitäten zu historischen Konditionen ist ausgeschlossen.

4. KI-Halluzinationen und strenge Prüfobliegenheit

4.1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Plattform auf stochastischen Modellen (Large Language Models) basiert. Diese arbeiten probabilistisch und können technologisch bedingt inhaltlich falsche, logisch inkonsistente oder irreführende Ergebnisse erzeugen (sogenannte “KI-Halluzinationen”).

4.2. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwertbarkeit der KI-Outputs.

4.3. Den Kunden trifft eine strenge Prüfobliegenheit (analog § 377 UGB). Er hat sämtliche KI-Outputs vor einer geschäftlichen, operativen oder publizistischen Nutzung zwingend durch qualifiziertes menschliches Fachpersonal auf deren sachliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu verifizieren.

5. Drittanbieter-APIs und Höhere Gewalt

5.1. Die Plattform leitet Datenströme über einen spezialisierten Routing-Dienst (derzeit: OpenRouter) an externe KI-Modell-APIs (z. B. Anthropic, Google, Meta) weiter. Der Routing-Dienst agiert als Auftragsverarbeiter; die Endanbieter der KI-Modelle agieren als dessen Unterauftragsverarbeiter. Diese Drittanbieter agieren ausdrücklich nicht als Erfüllungsgehilfen der Anbieterin im Sinne des § 1313a ABGB.

5.2. Ausfälle, Zugangsrestriktionen, Rate-Limits oder Preismodelländerungen dieser externen Provider liegen außerhalb der Sphäre der Anbieterin und gelten als Fälle Höherer Gewalt (Force Majeure). Die Anbieterin ist für die Dauer derartiger Störungen von der Leistungspflicht befreit.

6. Urheberrecht, Prompts und Zero-Data-Retention

6.1. Sämtliche Rechte an den vom Kunden eingegebenen Daten und Anweisungen (“Prompts”) verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt der Anbieterin lediglich die technisch zwingend erforderliche, temporäre Werknutzungsbewilligung ein, um die Prompts zu verarbeiten und an externe API-Dienstleister weiterzuleiten.

6.2. Zero-Data-Retention: Die Anbieterin garantiert, dass die vom Kunden übermittelten Prompts und erzeugten Outputs streng transaktional verarbeitet und zu keinem Zeitpunkt für das Training oder Fine-Tuning von eigenen oder fremden KI-Modellen herangezogen werden.

6.3. Die Anbieterin beansprucht keine Urheberrechte an den generierten Outputs. Soweit an diesen rechtlich überhaupt Immaterialgüterrechte entstehen können, stehen sie exklusiv dem Kunden zu. Das Risiko der fehlenden rechtlichen Schutzfähigkeit (mangelnde Schöpfungshöhe) trägt vollumfänglich der Kunde.

7. Nutzungsrestriktionen und AI Act Compliance

7.1. Das automatisierte Auslesen der Plattform (mittels Bots oder Scraping-Tools) sowie jegliches Reverse-Engineering der bereitgestellten KI-Workflows ist strengstens untersagt.

7.2. Der Kunde trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für seine Eingaben. Es ist untersagt, Prompts in das System einzugeben, die:

• sensible personenbezogene Daten (Art. 9 DSGVO, z. B. Gesundheitsdaten) enthalten,
• geistige Eigentumsrechte oder Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen,
• gegen das österreichische Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen oder
• verbotene KI-Praktiken im Sinne der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act) darstellen.

7.3. Die Plattform ist als kreatives Ideation-Tool konzipiert und fällt nicht unter die High-Risk-Klassifizierung gemäß Anhang III der europäischen KI-Verordnung (EU AI Act). Die Nutzung der Plattform für automatisierte Entscheidungsfindung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Kreditwürdigkeit, Strafverfolgung oder kritischer Infrastruktur ist ausdrücklich untersagt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung, falls er die Plattform entgegen dieser Bestimmung einsetzt.

8. Umfassende Schad- und Klagloshaltung

8.1. Wird die Anbieterin von Dritten (einschließlich staatlicher Behörden oder Rechteinhabern) wegen einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen, so hat der Kunde die Anbieterin auf erstes Anfordern vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.

8.2. Diese Verpflichtung umfasst den zwingenden Ausgleich sämtlicher wirtschaftlicher Nachteile, einschließlich rechtskräftiger Schadenersatzzahlungen, behördlicher Bußgelder sowie der notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (inklusive Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz – RATG).

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Die Haftung der Anbieterin für leichte Fahrlässigkeit, für schlicht grobe Fahrlässigkeit sowie für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste wird – im gesetzlich zulässigen Maximalausmaß – vollständig ausgeschlossen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Auf dieses Vertragsverhältnis ist ausschließlich materielles österreichisches Recht anwendbar. Die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG, Rom I-VO) sowie das UN-Kaufrecht (CISG) werden ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird das für Wien, Innere Stadt, sachlich zuständige Gericht (Handelsgericht Wien bzw. Bezirksgericht für Handelssachen Wien) vereinbart.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).

11. Datei-Transfer- und Dropzone-Dienste (Hosting, Ephemerität, Freistellung und Notice-and-Takedown)

11.1. Dienste-Klassifizierung: Die Plattform stellt Funktionen zum temporären Bereitstellen, Versenden und Empfangen von Dateien zur Verfügung (“Datei-Transfer- und Dropzone-Dienste”). Diese Dienste stellen rechtlich reine Hosting-Dienste gemäß Art. 3 lit. g Ziff. iii der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act – DSA) dar. Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich über bilaterale, nicht öffentlich indexierte oder durchsuchbare Links. Eine öffentliche Verbreitung im Sinne von Art. 3 lit. k DSA findet ausdrücklich nicht statt; die Plattform ist insoweit keine Online-Plattform nach Art. 3 lit. i DSA.

11.2. Ephemere Vorhaltezeit und automatische Löschung: Die Speicherung von Transfer-Dateien erfolgt streng ephemer für eine vordefinierte Vorhaltefrist (standardmäßig maximal 7 bis 14 Tage). Nach Ablauf dieser Frist werden die bereitgestellten Daten unwiderruflich und automatisiert aus dem Objektspeicher gelöscht. Eine dauerhafte Archivierung wird nicht geschuldet. Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien sämtlicher versendeter Dateien auf eigenen Systemen vorzuhalten.

11.3. Nutzungsverbote und Inhaltsverantwortung: Der Kunde trägt die alleinige rechtliche Verantwortung für alle durch ihn oder über seine personalisierte Dropzone hochgeladenen Inhalte. Es ist strengstens untersagt, Dateien hochzuladen oder zu übermitteln, die Viren, Trojaner, Würmer, Decompression Bombs (Zip-Bomben) oder sonstige Schadsoftware enthalten, urheberrechtlich, markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich geschützte Inhalte ohne entsprechende Berechtigung verletzen, oder strafrechtlich relevante bzw. rechtswidrige Inhalte (insbesondere CSAM, Volksverhetzung oder betrügerische Phishing-Inhalte) darstellen.

11.4. Keine proaktive Überwachungspflicht (Art. 8 DSA) und Notice-and-Takedown: Gemäß Art. 8 DSA trifft die Anbieterin keine allgemeine Pflicht, hochgeladene Dateien proaktiv zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die Anbieterin stellt auf jeder Transfer-Abrufseite ein elektronisches Melde- und Abhilfeverfahren gemäß Art. 16 DSA bereit (“Missbrauch melden”). Erlangt die Anbieterin über dieses Verfahren oder behördliche Mitteilungen Kenntnis von mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten, ist sie berechtigt und verpflichtet, den betroffenen Transfer unverzüglich zu sperren oder zu löschen (Notice-and-Takedown).

11.5. Virtuelles Hausrecht und Sperrung: Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Transfers bei begründetem Verdacht auf Rechtsverletzungen, Sicherheitsrisiken oder Verstöße gegen diese AGB jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Bereitstellung von Inhalten über seine Transfers oder Dropzones erwachsen (vollumfängliche Freistellung gemäß Punkt 8 dieser AGB).